Die Unverzichtbaren
Ehrenamtliche Schöffen tragen wesentlich dazu bei, dass Gerichtsprozesse fair verlaufen.

Amtsgericht Hannover, Saal 2241. Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz lautet die Anklage gegen den Jugendlichen. Zwei Schöffen sitzen zu beiden Seiten der Richterin in Robe, die den Vorsitz übernimmt und die Verhandlung leitet. Schöffen: Das sind erwachsene Laienrichter ohne juristische Ausbildung. Ob sie noch Fragen hätten, will die Berufsrichterin wissen. Der eine Schöffe wendet sich an den Angeklagten: Was für eine Lebensperspektive er habe, fragt er, und ob er wirklich beabsichtige, den Schulabschluss nachzuholen? Letzteres bejaht der Jugendliche. Auf die Anhörung der Zeugen wird verzichtet, da der Angeklagte das Vergehen gestanden hat. Die Schöffen und die vorsitzende Richterin ziehen sich zurück zur Urteilsberatung, alle drei haben das gleiche Stimmrecht. Sie einigen sich in diesem Fall auf Therapie statt Jugendanstalt Hameln. Im Prozess zuvor jedoch wurde eine junge Mutter zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Sie weinte. Auch das müssen die Laienrichter ertragen.

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", heißt es in Artikel 20 Absatz 2 des Deutschen Grundgesetztes. Laienrichter sind darum fest in der Rechtsprechung verankert.

Schöffen solle selbstständig und unparteiisch urteilen und damit die Strafgerichtsbarkeit demokratisch legitimieren. Urteile „im Namen des Volkes“ sollen vor möglicher Willkür der professionellen Richter schützen. Schöffen sind weder in das System der Beförderung an den Gerichten noch mit der Kollegialität unter den Richtern und Staatsanwälten verknüpft. Rechtsanwalt Hasso Lieber, der seit vielen Jahren für eine Stärkung der Schöffen eintritt, sagt: „Wer in ein System von Beurteilung und Beförderung eingebunden ist, wird nie ganz frei in seiner Tätigkeit sein, wenn er Erwartungen an sich gerichtet sieht, denen er aus Gründen der Karriere oder der Anerkennung gerecht werden will.“ Schöffen seien da aufgrund ihrer Ehrenamtlichkeit wesentlich unabhängiger. Denn sie sollen allein kraft ihrer Lebenserfahrung zur Wahrheitsfindung beitragen.

Alle nicht vorbestraften Wahlberechtigten zwischen 25 und 69 Jahren können sich selbst bewerben oder werden von Organisationen vorgeschlagen. Einige Gemeinden wählen auch per Zufall mit dem Computer aus, was jedoch in der Kritik steht. Interessenten sollten sich also für die Amtsperiode 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2018, schon Ende dieses Jahres bei ihren Gemeinden melden. Die Tätigkeit des Schöffen ist immer ehrenamtlich, jedoch mit Aufwandsentschädigung und Verdienstausgleich verbunden. Arbeitgeber müssen Schöffen für die Gerichtszeit (circa zwölf Termine pro Jahr) von ihrer Arbeit freistellen. Länger als zwei Perioden à fünf Jahre sind Schöffen nicht berufen.

Bei den meisten Prozessen mit der Beteiligung von Schöffen geht es um Haftstrafen zwischen zwei und vier Jahren, darunter urteilen einzelne Berufsrichter. Es gibt Schöffen in Erwachsenen- und Jugendstrafsachen. Sie sitzen in Amts- und Landgerichten, in Finanz- , Sozial-, Arbeits- und Verwaltungsgerichten. Rund 60.000 Richter ohne Robe sind bundesweit im Einsatz. Generell ausgeschlossen sind sie jedoch bei Eil- und Asylverfahren. Besonders in den Verwaltungsgerichten können die Verhandlungen für die Laienrichter schwer nachvollziehbar sein. Urs Kramer, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Passau, sieht daher Reformbedarf bezüglich des Einsatzes von Schöffen in Gerichtszweigen wie diesem, „weil die ehrenamtlichen Richter zur bloßen Staffage, zum 'pseudo-demokratischen Feigenblatt' ohne Mehrwert für die Prozessparteien, die Justiz und die ehrenamtlichen Richter selbst zu verkommen drohen.“ Kramer schlägt daher vor, Laien nicht in komplizierten Prozessen, sonder lieber in sogenannten „gerichtsnahen Bereichen“ einzusetzen, also etwa bei Schlichtungen und Vergleichen. Dem widerspricht Hildegard Minthe von der „Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen“: „Es ist nicht nötig, dass Richter nur Juristendeutsch reden. Sie können sich mit ihren Schöffen auch in normalem Deutsch unterhalten. Und bitteschön können sie auch erklären, was da eigentlich abläuft und warum sie zu ihrer Einschätzung gekommen sind.“

Minthe empfiehlt, dass Diskussionen im Richterzimmer und aufklärende Gespräche zwischen Richtern und Schöffen im Richterzimmer und nicht vor der Prozessöffentlichkeit geführt werden sollten. Denn ungeübten Schöffen drohe schnell der Ausschluss wegen Befangenheit. „Es ist auch wirklich schwierig bei diesen Super-Prozessen, die durch alle Zeitungen geschleift werden, als Schöffe unbeeinflusst zu sein“, sagt Minthe. Der Kachelmann-Prozess habe dies auf fatale Weise deutlich gemacht: „Schöffen sind von Journalisten bedrängt worden und haben ihre Meinung geäußert. Die Folge wird nun sein, dass diese Schöffen in anderen Prozessen wegen Befangenheit abgelehnt werden können.“
Damit Schöffen ihre Rechte und Pflichten besser wahrnehmen können, veranstaltet Hildegard Minthe kostenlose Kurse an der Volkshochschule Hannover. Schöffen und Interessierte können sich mit der Arbeit der Gerichte kundig machen, besuchen Justizvollzugsanstalten, Therapieeinrichtungen oder werden zu Diskussionen eingeladen.

„Zwar sind jüngere Richter heute auch sozial kompetent, aber so mitten im Leben, mit beiden Beinen auf dem Boden der Gesellschaft, stehen sie nicht“, sagt Minthe. Abitur, Studium, Referendariat, Richter - da fehle es manchmal noch an Lebenserfahrung, meint die ehemalige Lehrerin aus Hannover Mühlenberg. „Genau da hinein passen wir Schöffen: Handwerker, Akademiker oder auch Leute, die Armutserfahrung haben. Das hat man bei Richtern normalerweise nicht. Es gibt inzwischen Bürger mit Migrationshintergrund oder Harz-IV-Empfänger, die Schöffen sind, die können manchmal ganz besonders gut nachempfinden, was sich vor Gericht abspielt. Diese ganze Bandbreite von Gesellschaft, das sind wir Schöffen: Das Volk sind wir.“

- Fachbuch: Hasso Leiber. Leitfaden für Schöffinnen und Schöffen. 2009. Kommunal- und Schulverlag
- Internet: www.schoeffen.de
- Fortbildung: Volkshochschulen und weitere Bildungsträger bieten Kurse an.

Dirk Schoof, Maschinenbauer: "Als Schöffe lerne ich, im Umgang mit Menschen besser urteilen zu können."
Heike Lüdemann, Verwaltungsangestellte:
"Ich möchte soziale Verantwortung übernehmen. Die Tätigkeit als Schöffin ist meiner Ansicht nach ein guter Beitrag für die Gesellschaft."
Wolfgang Koch, Rentner:
"Es macht Freude, Schöffe zu sein, und ich kann mein Bauchgefühl einbringen."
Steffen Liekefett, Sicherheitsmitarbeiter:
"Die Sache interessiert mich, und ich erhalte Einblicke in die Gesellschaft."